1. Vertragsschluss
Diese Nutzer-Lizenzvereinbarung enthält ein Angebot von deister zur Nutzung von Software nach Maßgabe der in dieser Nutzer-Lizenzvereinbarung enthaltenen Nutzungsbedingungen, die Sie in Ihrem eigenen Namen, oder im Namen Ihres Unternehmens mit Klicken des Kästchens „Ich stimme zu“ annehmen. Wenn Sie mit den Bestimmungen dieses Vertrags nicht einverstanden sind, klicken Sie bitte auf „Abbrechen“ oder „Fenster schließen“. Damit kommt ein rechtsgültiger Vertrag zwischen deister und Ihnen selbst zustande wenn Sie ein Verbraucher sind, oder zwischen deister und Ihrem Geschäftsunternehmen, wenn Sie Unternehmer sind.
2. Geltungsbereich
2.1 Diese Nutzer-Lizenzvereinbarung gilt für sämtliche Produkte einschließlich aller Apps und jeglicher Software, für die deister Lizenzen an Partnerunternehmen oder Endkunden einräumt (jeweils ein „deister Produkt“), insbesondere, aber nicht ausschließlich für die Nutzung von „deisterAcademy“, „deisterPortal“, „deisterDashboard“, „deisterHelpdesk“ und die Commander Software-Familie, jeweils nur jedoch für diejenigen deister Produkte, bei deren Anmeldung diese Nutzer-Lizenzvereinbarung abgeschlossen wird.
2.2 Durch den Abschluss dieser Nutzer-Lizenzvereinbarung wird Ihnen durch deister eine nichtexklusive Lizenz für die Nutzung von Software und die dazugehörige Dokumentation eingeräumt. Eine solche Lizenz wird nur für die jeweiligen Produkte von deister bzw. die jeweilige Software eingeräumt, für die diese Nutzer-Lizenzvereinbarung abgeschlossen wurde und nicht pauschal für sämtliche in diesen Nutzungsbedingungen genannten deister Produkte.
2.3 Diese Nutzer-Lizenzvereinbarung gilt auch für alle dem jeweiligen deister Produkt zugehörigen Updates und Upgrades, soweit deister Ihnen diese zur Verfügung stellt. Das jeweilige deister Produkt sowie die zugehörige Software, App, sämtliche Dokumentation, sowie Updates und Upgrades werden nachfolgend zusammen als „Software“ bezeichnet. Bestandteil der Softwarelieferung ist auch eine Lizenzdatei.
3. Lizenzeinräumung
3.1 Die Software ist durch Urheberechtsgesetze und möglicherweise andere Gesetze, durch entsprechende Leistungsschutz-Verträge und Sui-generis-Schutzrechte zugunsten von deister geschützt. Diese Rechte bleiben durch diesen Vertag unberührt. Die Software wird nach dieser Nutzer-Lizenzvereinbarung lizenziert, nicht verkauft. Sie erhalten kein Eigentum an der Software und erwerben Rechte an der Software nur soweit dies in dieser Nutzer-Lizenzvereinbarung ausdrücklich geregelt ist. deister behält sich ausdrücklich das Eigentum, alle Ansprüche und alle Rechte an der Software, einschließlich aller möglichen Urheberrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Marken, Patente und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an der Software vor.
3.2 deister gewährt Ihnen das Recht zur Installation und Nutzung von Kopien der Software auf einem Gerät, auf dem eine ordnungsgemäß lizenzierte Kopie des Betriebssystems, für die die Software entwickelt wurde, vorhanden ist. Dazu räumt deister Ihnen an der Software die einfachen, nichtexklusiven Nutzungsrechte ein, die Software nach Maßgabe dieser Nutzer-Lizenzvereinbarung gemäß ihrer jeweiligen Funktionen zu verwenden vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen, die in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deister electronic GmbH“ (nachfolgend „AGB“ genannt) enthalten sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen Regelungen aus dieser Nutzer-Lizenzvereinbarung und solchen aus dem Vertrag „deister Careplan“ gehen die Regelungen aus dem letztgenannten Vertrag vor. Hinsichtlich der AGB von deister gehen die Regelungen dieser Nutzer-Lizenzvereinbarung vor. Die Rechte von deister aus den AGB, oder anderen z.B. individuellen Vereinbarungen werden durch diese Nutzer-Lizenzvereinbarung jedoch weder ausgeschlossen, noch beschränkt. Eine Verlinkung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie am Ende dieser Nutzer-Lizenzvereinbarung.
3.3 Eine Vervielfältigung der Software ist Ihnen nur erlaubt, soweit dies für die Sicherung und Archivierung Ihres individuellen Kundenprofils erforderlich ist. In keinem Fall darf die Software zu anderen Zwecken vervielfältigt werden, ohne die ausdrückliche Zustimmung von deister.
3.4 Für die Zurückentwicklung, Dekompilierung (d.h. Rückübersetzung in den Quellcode) sowie Disassemblierung der Software gelten die §§ 69c Nr. 3, 69d Abs. 2 und 3 und 69e UrhG. Soll eine Dekompilierung erfolgen, um die Interoperabilität mit anderen Programmen zu gewährleisten, haben Sie deister vorab zu informieren und die notwendigen Informationen anzufordern. Dies kann eine Dekompilierung dann entbehrlich machen. Soweit die vorgenannten gesetzlichen Vorschriften die Zustimmung von deister nicht zwingend entbehrlich machen, ist für die Zurückentwicklung, Dekompilierung sowie Disassemblierung der Software die vorherige ausdrückliche Zustimmung von deister einzuholen.
4. Nutzungsbestimmungen
4.1 Die Lizenz für die Nutzung von Software ist auf ein Endgerät bzw. System beschränkt, sofern in dem Nutzungsvertrag einschließlich der jeweiligen Produktinformationen keine explizite Lizenz für eine Mehrfachnutzung enthalten ist. Zu diesem Zweck können Sie jedes Endgerät nutzen, das die Systemanforderungen auf gesetzlich zulässige Weise erfüllt und für das die Lizenz erteilt wurde. Sollten Sie das Endgerät wechseln, muss die Software vor ihrer Neuinstallation auf einem anderen Endgerät von dem Endgerät, auf dem sie zuvor installiert war, entfernt werden. Sofern der Nutzungsvertrag einschließlich der jeweiligen Produktinformationen für die jeweilige Software besondere Lizenzen für eine Mehrfachnutzung vorsehen, ist die Mehrfachnutzung nur nach Art und Anzahl der explizit eingeräumten Mehrfach-Lizenzen zulässig. Die Software ist nur zur Verwendung auf den konkret in der Lizenzdatei genannten Endgeräte(n) geeignet. Eine Verwendung auf anderen Geräten ist untersagt.
4.2 Folgende Nutzungshandlungen sind untersagt:
4.2.1 Jegliche Weitergabe der Software oder von Zugangsdaten, welche die Benutzung der Software ermöglichen, an Dritte insbesondere aber nicht ausschließlich durch Vermietung, Verpachtung, Leasing, Verleih, tatsächliche Zurverfügungstellung oder auf andere Art, ausgenommen sind Verwaltungshandlungen von Partnerunternehmen im Rahmen der vertragsgemäßen Benutzung;
4.2.2 Erteilung von Unterlizenzen ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von deister;
4.2.3 Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen (außer zu Sicherungszwecken nach Maßgabe der Ziffer 3.3 oben);
4.2.4 Software ganz oder teilweise zu verändern, weiterzuentwickeln oder abgeleitete Werke hieraus zu schaffen;
4.2.5 Urheberkennzeichnungen, Seriennummern, Beschriftungen oder Kopierschutzfunktionen der Software zu entfernen;
4.2.6 Nutzung der Software zu gesetzlich nicht erlaubten oder missbräuchlichen Zwecken, z.B. der Verwendung von aus der Software „deisterDashboard“ möglicherweise erhaltenen Daten zu anderen als durch die Software vorgesehen Zwecken;
4.2.7 Verwendung der Software zu Werbezwecken, z.B. auf Kommunikationsportalen des deisterProdukts „deisterDashboard“ oder „deisterHelpdesk“;
4.2.8 Nutzung der Software zu Zwecken, die für die Geschäftsabwicklung nicht erforderlich oder nützlich sind, insbesondere aber nicht ausschließlich durch Hochladen von privaten oder gesetzwidrigen Inhalten in das Produkt „deisterPortal“;
4.2.9 Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte von Web-Inhalten, welche Ihnen durch die Nutzung der Software zugänglich werden, unabhängig davon welcher Art (z.B. Textinhalte, Bildinhalte, Geräusch- oder Musikinhalte etc.) und in welcher Form diese zur Verfügung gestellt werden (z.B. doc, jpg, pdf, tif-Dateien etc.), insbesondere aber nicht ausschließlich bei Verwendung des deisterProduktes „deisterAcademy“ und
4.2.10 Nutzung der Software „deisterHelpdesk“ für gesetzwidrige oder missbräuchliche Zwecke oder nicht ernst gemeinte Support-Anfragen.
4.3 deister behält sich alle Rechte vor, um eine unbefugte Nutzung der Software Ihrerseits zu unterbinden, insbesondere Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz. Im Falle der unbefugten Nutzung durch Sie erlischt die im Rahmen des Nutzungsvertrags in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen eingeräumte Lizenz und damit das Recht, die Software und der Updates und Upgrades zu nutzen. Sie werden dann keine weiteren Updates erhalten und müssen die Software sowie alle Sicherungskopien von Ihrem Endgerät löschen. Eine unbefugte Nutzung Ihrerseits kann zudem strafrechtliche Konsequenzen haben.
4.4 deister behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen aus sachlichem Grund im gesetzlich zulässigen Rahmen zu ändern und wird die Nutzer davon vor Eintritt der Änderungen informieren.
5. Pflichten des Nutzers
5.1 Für eine funktionsfähige Hard- und Softwareumgebung sowie für die für deren Betrieb ggf. erforderlichen Lizenzen sind Sie verantwortlich. Das Gleiche gilt für Datensicherungen Ihres EDV-Systems in regelmäßigen Abständen, zu denen Sie sich verpflichten. Sofern Sie die Software in Bereichen mit besonderem Risiko verwenden, die einen fehlerfreien Dauerbetrieb relevanter Systeme erfordern und in denen ein Ausfall der Software zu einer unmittelbaren Gefahr für Leben, Körper oder Gesundheit oder zu erheblichen Sach- oder Umweltschäden führen kann (Tätigkeiten mit hohem Risiko und Tätigkeiten mit hoher Verfügbarkeit, insbesondere der Betrieb von Kernkraftanlagen, Waffensystemen, Flugnavigations- oder Flugkommunikationssystemen, lebenserhaltender Systeme oder Geräte, Maschinen- und Produktionsprozessen in der Herstellung von Pharmazeutika und Lebensmitteln), haben Sie dafür zu sorgen, dass die Systeme, deren Funktionstüchtigkeit für die genannten besonders riskanten Verwendungsbereiche erforderlich ist, regelmäßig gründlich überprüft werden, angemessene Notfallmaßnahmen für den Systemausfall festgelegt und deren Stand der Technik, Effektivität und Effizienz regelmäßig sorgfältig überprüft werden. Die zu ergreifenden Maßnahmen haben den Vorgaben der ISO 22301:2012 zu entsprechen. deister gewährleistet oder garantiert nicht, dass die Software für den Gebrauch in besonders riskanten Verwendungsbereichen geeignet ist.
5.2 Ferner haben Sie deister unverzüglich zu informieren, falls Dritte Ihnen gegenüber Rechte an der Software geltend machen und etwaige Korrespondenz unverzüglich weiterzuleiten und nicht selbst mit dem Dritten zu kommunizieren. deister wird bei unverzüglicher Weiterleitung die Rechtsverfolgung und -verteidigung in diesen Fällen auf eigene Kosten und selbst übernehmen. Letzteres gilt nicht, wenn Sie selbst ohne vorherige Absprache mit deister gegenüber den Dritten, die Rechte an der Software geltend machen, Erklärungen und/oder Stellungnahmen abgeben.
5.3 Darüber hinaus haben Sie deister unverzüglich zu informieren, falls die Software von Ihnen oder Ihrem Endgerät in den tatsächlichen Verfügungsbereich von Dritten gelangt ist, unabhängig davon, ob dies durch Diebstahl, Hackerangriff, technische Pannen oder auf andere Weise und ob dies verschuldet oder unverschuldet geschehen ist.
6. Updates
deister wird nach eigener Wahl in unregelmäßigen Abständen Updates für verschiedene Software, nicht zwingend für jede Software, zur Verfügung stellen. deister übernimmt keine Verpflichtung zur kostenlosen Zurverfügungstellung von Updates. deister wird auf freiwilliger Basis entscheiden, ob Updates im Einzelfall kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dies begründet keinen Anspruch darauf für die Zukunft.
7. Gewährleistung
7.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, stimmt die von deister zur Verfügung gestellte Software im Wesentlichen mit den jeweils von deister zur Verfügung gestellten Produktinformationen und -spezifikationen überein, einschließlich der Informationen in den Benutzerhandbüchern, die Software kann jedoch unerhebliche Systemfehler und Funktionsstörungen aufweisen. deister gewährleistet, dass die Software für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen vom Datum der Übergabe an Sie funktioniert. deister gewährleistet nicht, dass die Software Ihren Anforderungen entspricht, oder dass die Software frei von Unterbrechungen oder Fehlern sein wird oder vollständig sicher ist. deister gewährleistet nicht, dass die Software nach diesem Vertrag für Zwecke geeignet ist, die über die Erfüllung der Vertragspflichten von deister hinausgehen.
7.2 Nach dem aktuellen Stand der Technik ist es trotz größter Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt nicht möglich, Programmfehler mit 100%iger Sicherheit auszuschließen, oder Software zu entwickeln, die jeden Virus oder jede sonstige Malware abwehrt, so dass deister insoweit keine Gewährleistung übernehmen kann. deister wird sich im Rahmen des Zumutbaren jedoch stets sorgfältig um die Einhaltung des aktuellen Stands der Technik bemühen.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Die Haftung von deister für Datenverlust ist auf die typischen, für die Wiederherstellung der Daten erforderlichen Aufwendungen beschränkt, die bei Vorhandensein von Sicherungskopien angemessen sind. Es wird auf Ihre Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung gemäß Ziffer 5.1. verwiesen.
8.2 Im Übrigen gelten die Regelungen der AGB, insbesondere aber nicht ausschließlich aus den Ziffern 8 und 13.
9. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen von deister, abrufbar unter: https://www.deister.com/datenschutz
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Registersitz von deister, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat. deister ist auch berechtigt, den Nutzer an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzer-Lizenzvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Anlage 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anlage 2: Hinweise zur Datenverarbeitung